Sorge um die aktuelle Entwicklung der Asylgesetzgebung
- 21.06.2023 -
"Ich bin ein Fremder gewesen und Ihr habt mich aufgenommen"
Das Diakonische Werk Freiburg sieht mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung der politischen Situation und Diskussion zur Verschärfung der Asylgesetzgebung und möchte den jährlich am 20. Juni stattfindenden Weltflüchtlingstag zum Anlass nehmen, um an dieser Stelle auf eine Stellungnahme des Diakonischen Werkes Baden zu verweisen und sich dieser anzuschließen.
„Flüchtlinge werden in einer Krisenlage, die sich aus verschiedenen Gründen ergibt, als zusätzliche Belastung gesehen und zur politischen Stimmungsmache missbraucht“, mahnt Landesbischöfin Heike Springhart. Es bedürfe einer Versachlichung der Diskussion. „Statt auf Abschottung und lebensgefährliche ‚Push-backs‘ zu setzen, benötigen wir eine europäische Flüchtlingspolitik, die faire und gerechte Asylverfahren sicherstellt und Integration von Anfang an ermöglicht. Es geht um die Schaffung von mehr verbindlicher Solidarität und von vernünftigen Rahmenbedingungen, die auch die Aufnahmegesellschaft entlasten“, fordert sie. „Menschen, denen politische Verfolgung oder schwere Gefahren in Kriegssituation drohen, haben einen Anspruch auf Schutz. Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern auf für ‚sicher‘ erklärte Drittsaaten wie z.B. die Türkei oder Tunesien verweisen zu wollen, untergräbt den Kern des Internationalen Flüchtlingsschutzsystem, wie es aufgrund der Erfahrungen vor, während und nach den beiden Weltkriegen geschaffen wurde.“
Zwischen Flüchtlingen, die bei ihrer Rückkehr massiv gefährdet sind, und Menschen, die nach Deutschland migrieren möchten, müsse in der politischen Diskussion klarer unterschieden werden, so Springhart. Flüchtlinge hätten - anders als Migrantinnen und Migranten - völker- und menschenrechtlich einen Schutzanspruch. „Die aktuellen Vorschläge der EU-Innenminister unterwandern jedoch die Genfer Flüchtlingskonvention“. Die Pläne des Ministerrates der EU sehen vor, dass auch in ihren Herkunftsländern hochgradig gefährdete Menschen, in per Definition „sichere“ Drittstaaten außerhalb der EU zurückgeschoben werden dürften. Die Türkei z.B. habe weder die Genfer Flüchtlingskonvention für nicht-europäische Flüchtlinge als rechtlich verbindlich anerkannt, noch gebe es dort rechtsstaatliche und faire Asylverfahren, so die Landesbischöfin. Nach der Einigung der EU-Innenminister am 8. Juni 2023 müssten auch diese Flüchtlinge in verpflichtende Grenzverfahren in Haft oder haftähnlichen Bedingungen. Von daher werde die Zahl von menschenunwürdigen Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen von Flüchtlingsexperten wie auch die Zahl der Toten auf den noch gefährlicher werdenden Fluchtwegen weiter zunehmen.
„Wir haben seit 2004 ein gemeinsames Europäisches Asylrecht mit recht guten gemeinsamen Regelungen“. stellt Oberkirchenrat Urs Keller fest. „Würde es so angewandt, wie es gedacht ist, würde das Asylrecht in der EU ganz gut funktionieren. Das Kernproblem im Europäischen Asylsystem ist die sogenannte Dublin-Verordnung, die zu einer ungerechten Verteilung von Lasten und Verantwortung zwischen EU-Außengrenzen und EU-Binnenstaaten führt. Wir Kirchen haben schon vor 2004 vorgeschlagen, dass Asylsuchende nach einem fairen Verantwortungsschlüssel verteilt werden sollten. Statt einer vernünftigen und fairen Verteilung geht es jetzt nur noch darum, die Standards komplett auszuhöhlen, in der illusionäre Hoffnung, durch Abschreckung und Abschottung blieben die Flüchtlinge fort.“
Für die gelungene Integration von Geflüchteten sei es wesentlich, Menschen den schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, betonte Oberkirchenrat Urs Keller. Dafür brauche es genügend Integrations- und Sprachkurse sowie die schnelle Anerkennung der mitgebrachten beruflichen Qualifikationen. Das würde auch Kommunen erheblich entlasten und zugleich Probleme wie den Fachkräftemangel zu lösen helfen.
Zugleich dürfe man das Flüchtlingsrecht nicht unter Nützlichkeitsaspekten betrachten, schon gar nicht als Christinnen und Christen, erklärt die Landesbischöfin.
Jesus habe gesagt: „Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen“, und so würde man auch in jedem Fremden Christus begegnen.
„Schutzsuchende aufzunehmen, dabei zu unterscheiden, wer bleiben darf, wer nicht, Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft Raum zu geben, bleibt eine große humanitäre Herausforderung für alle.“
